Der Kläger übt seine unternehmerische Tätigkeit als Vermieter von Wohnungen an Prostituierte selbständig in Form eines Einzelunternehmens aus. Weil die Gesamtumsätze im Kalenderjahr mehr als In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte der Kläger lediglich steuerfreie Umsätze. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen:. Entgegen der Ansicht des Finanzamts erbringt der Kläger gegenüber den Mieterinnen keine weiteren Leistungen, die gegenüber der Nutzungsüberlassung prägend sind und deshalb zum Ausschluss der Steuerbefreiung führen. Unionsrechtlich befreit Art. I MwStSystRL die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Die Steuerfreiheit erstreckt sich dabei auch auf die Vermietung einzelner Räume. Kurzfristige vermietung an prostituierte eine Vermietungstätigkeit vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich aufgrund richtlinienkonformer Auslegung nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern nach dem Unionsrecht. Diese Voraussetzungen kurzfristige vermietung an prostituierte im Streitfall erfüllt. Der Kläger hat keine gegenüber einer Vermietung andersartige Leistung erbracht. Entgegen der Auffassung des Finanzamts ist die Einräumung der Möglichkeit zur Ausübung der Prostitution nicht als wesentliche Leistung gegenüber den Mieterinnen anzusehen, die aus der Sicht der Leistungsempfänger im Vordergrund stehen. Zwar hat der BFH in zwei älteren Entscheidungen die Auffassung vertreten, die Überlassung von Räumen zur Ausübung der Prostitution in einem Bordell oder bordellähnlichen Betrieb sei eine steuerpflichtige Leistung. Die Ermöglichung der Prostitution war gegenüber der Vermietung als eigenständige Leistung anzusehen, weil sie u. Aus diesem Grunde führte bereits die organisierte räumliche Zusammenfassung der Prostituierten durch den Hausbesitzer zur Ablehnung eines Mietvertrages und zur Bejahung eines Vertrages besonderer Art. Dieser Rechtsansatz ist aber spätestens mit Erlass des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten, überholt, weil die Ausübung der Prostitution seit dem 1. Auch das Merkmal der nicht nur kurzfristigen Überlassung von möblierten Räumlichkeiten führt für sich nicht zu einer Verneinung einer Vermietungsleistung i. Zwar kommt der Unterscheidung zwischen lang- und kurzfristiger Vermietung bei der Überlassung möblierter Zimmer eine wesentliche Bedeutung zu. Navigation Überspringen News Steuerrecht Zur kurzfristigen Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte zu gewerblichen Zwecken Niedersächsisches FG Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: Die erklärten Umsätze des Klägers resultierten aus der wöchentlichen Vermietung von Wohnungen an Prostituierte. Der Kläger erklärte gegenüber dem Sonderprüfer, die Mietverträge würden lediglich mündlich geschlossen. Die Mieterinnen seien jeweils sonntags angereist und dann auch wieder abgereist. Jede Mieterin habe ein Zimmer in der Wohnung als Schlaf- und Arbeitszimmer kurzfristige vermietung an prostituierte Wohnzimmer, Küche, Bad und Flur hätten alle Mieterin gemeinsam bewohnt. Der Kläger habe keine weiteren Leistungen gegenüber den Mieterinnen erbracht; diese hätten sich selbständig um die Reinigung der Wohnung und der Wäsche sowie um die Verpflegung gekümmert. Kontakte seien unter den Mieterinnen hergestellt worden, die sich dann bei ihm gemeldet hätten. Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz veröffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Aktuelle Rechtsinformationen
Vermietung an Prostituierte: Umsatzsteuer | Steuern | Haufe In. Wer Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine. Hinweis: Wer in einem Erotikcenter Zimmer an Prostituierte gegen Miete überlässt, vermietet keine Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung. Finanzgericht Münster, 5 K /17 UWegen der Einzelheiten wird auf die Internetanzeigen Bezug genommen. Auch die Vermietung eines Apartments an zwei Mieter und die Gestattung einer Untervermietung stelle keine Sonderleistung dar, die zu einer Umqualifizierung des Mietverhältnisses führen könne. Während sich die Zeuginnen N, C und T nicht erinnern konnten, wie die in der Prüferhandakte befindliche gemeinschaftliche Internetanzeige zustande gekommen war, hat die Zeugin M unmittelbar bestätigen können, dass sich die Mieterinnen manchmal für so eine Anzeige zusammengetan hätten, da es im Paket günstiger gewesen sei. Nach den Aussagen der Zeuginnen N und V gab es einen Schrank mit Handtüchern und Bettwäsche, an dem sich die Prostituierten bedienen konnten. Im Unterschied zur Vermietung von Zimmern in einem Bordell wurden im vorliegenden Fall lediglich Schlaf- und Arbeitsräume vermietet.
Vermietung von Räumen an Prostituierte
In. Streitig ist, ob die Vermietung an Prostituierte umsatzsteuerfrei erfolgt. Die Klägerin, eine Gesellschaft in Form einer UG. Die Vermietung von Zimmern an Prostituierte ist umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z.B. 3. Hinweis: Wer in einem Erotikcenter Zimmer an Prostituierte gegen Miete überlässt, vermietet keine Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung. Hotelsteuer) und muss seine. Wer Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog.Ein transportabler Funkklingelgong ermögliche den Damen, Besuchern stellvertretend eigene Dienstleistungen anbieten zu können. Die Räume waren den Prostituierten nämlich nicht zur Beherbergung, also zur Gewährung von Unterkunft, sondern für ihre gewerbliche Tätigkeit, der Ausübung der Prostitution überlassen worden. Mehrfamilienhäusern zum Einsatz kommen. Wir nutzen den Service eines Drittanbieters, um Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu analysieren. Der Senat übersieht nicht, dass einzelne der aufgeführten Elemente für sich gesehen nicht von solchem Gewicht sind, dass sie allein die vorhandenen Leistungselemente einer Vermietung überdecken würden. FG Hamburg Angesichts der Menge an Handtüchern sei beim Prüfer der Eindruck eines Handtuchservices entstanden. Für die Prostituierten als Leistungsempfänger der hier streitigen Leistungen der Klägerin stehe nicht die Grundstücksnutzung, sondern die Möglichkeit, die Prostitution auszuüben, im Vordergrund. Obergeschoss angekommen sei. Die Apartments würden keinen fest installierten Gong haben; die Funksignale würden vielmehr auf transportable Empfänger gesendet, welche bei belegtem Zimmer allgemein zugänglich im Flur gelagert würden. Davon abgesehen würden einige Mietverträge die bürgerlichen Namen der Mieterinnen enthalten bzw. Ich habe es einfach gesagt, ich denke, eine Woche später war ich raus. BFH-Urteil vom Mai zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — 6. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom Online-Nachricht - Montag, Die Zimmer waren mit Doppelbett, Waschbecken, WC, Bidet, Whirlpool und Spiegeln ausgestattet. So werde auf der Internetseite … Gerichtsakte Bl. Wohnzimmer, Küche und Bad wurden gemeinsam genutzt. Steuertipps Immer bestens informiert Aktuelle Urteile Steuertipp Arbeitnehmer Einkommensteuererklärung per Fax versenden? Des Weiteren habe die Klägerin zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um den Prostituierten ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Dieser hatte bereits in einem vergleichbaren Sachverhalt die Umsatzsteuerfreiheit versagt. Für private Gegenstände und die Arbeitskleidung der Bewohnerinnen stehe jeweils nur ein kleiner Garderobenschrank zur Verfügung. Es habe nicht überprüft werden können, ob diese Kameras tatsächlich angeschlossen seien. Ihre Meinung ist uns wichtig. Neben der Überlassung des Wohnraums stellte der Vermieter lediglich Handtücher und Bettwäsche zur Verfügung. Für den Fall, dass es bei der Umsatzsteuerpflicht bleiben sollte, werde der vom Beklagten ermittelte und berücksichtigte Vorsteuerbetrag von 7. Das Gebäude verfüge über keine besonderen Sicherheitseinrichtungen.
