Vom Recht auf Meinungsfreiheit sind bewusste Täuschungen und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten nicht gedeckt. Die Versicherungsnehmerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr einen Lebensversicherungsvertrag ab. Im Jahr langte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Änderungsantrag der Versicherungsnehmerin zu dieser Lebensversicherung dahingehend ein, dass ab 1. August die monatliche Prämie von 50 EUR auf EUR erhöht werden solle. Erwirkt eine Person eine Änderung des Eintrags ihres Geschlechts im Zentralen Personenstandsregister, steht dem Versicherungsträger im gerichtlichen Verfahren der Beweis der Unrichtigkeit der mit der Eintragung beurkundeten Tatsache, also der tatsächlichen Änderung des Geschlechts, offen. Ein Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses muss dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen. Die für Annuitäten entwickelte Rechtsprechung zur Verjährung bei überhöhten Zahlungen gilt nicht bei variablen Kreditraten, wenn also der Darlehensvertrag die Erhöhung bzw Senkung der Raten entsprechend der Entwicklung des Zinssatzes vorsieht. Die Verjährung beginnt hier vor der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers. Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft zuvor als Freiland gewidmet war und erst durch die Umwidmung, die aufgrund des Raumordnungsvertrags erfolgte, bebaubar wurde. Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage der Gewährung einer Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger Stellung. Die Weigerung des Netzkunden, einen Smart Meter einbauen zu lassen, rechtfertigt nicht die Drohung mit der Stromabschaltung durch den Netzbetreiber. Insolvenzrechtlicher Fachsenat des Obersten Gerichtshofes klärt wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes. Für einen gegen einen Dritten gerichteten, auf das Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch auf einen Hund nach dessen rechtswidriger behördlicher Abnahme ist der Rechtsweg zulässig. Bei Beschränkungen, die dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich zuzuordnen sind, obliegt die Anordnungskompetenz auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe den Ärzten bzw den Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege. Haftung für einen codeinhaltigen Hustensaft und ein Beatmungsgerät gegen Schlafapnoe. Ein übereinstimmender Geschäftswille ist selbst dann relevant, wenn er sich nicht im Vertragstext niedergeschlagen hat. Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein in Österreich unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Gebäude steht, kann allein aufgrund seiner Eigentümerstellung anderen Personen nicht gestützt auf das Namensrecht die Nutzung von Domains untersagen, welche die Bezeichnung des Gebäudes enthalten. Auch ein starker Faustschlag in das Gesicht kann als Notwehr gerechtfertigt sein, wenn dem Angegriffenen keine anderen verlässlichen Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ist kein Dienst- oder Arbeitsunfall, wenn er nicht auf allgemeine Weggefahren, sondern auf die mit der Verwendung von E-Scootern verbundene typische Gefahr zurückgeht. Wird an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen, die in der bestehenden Anschlusskapazität Deckung findet, fällt dafür kein Netzzutrittsentgelt an. Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes, die die Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes absichern sollen, bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen einzelner Spieler. Ein allenfalls mangelhafter Vollzug dieser Bestimmungen steht daher nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit Schäden, die ein Spieler durch die Teilnahme an einem verbotenen Spiel erlitten hat. Auch erwachsene Kinder können in den Schutzbereich eines ärztlichen Behandlungsvertrags ihrer Eltern fallen und bei einem ärztlichen Behandlungsfehler vertragliche Schadenersatzansprüche geltend machen. Der klagende Arbeitnehmer trägt im Prozess die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass in einer Branche Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwiegen und die kollektivvertragliche Bestimmung des Pkt 21 lit a KV daher wirkungslos ist, weshalb nicht die kürzere kollektivvertragliche, sondern die längere gesetzliche Kündigungsfrist zum Tragen kommt. Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als Prozessfinanzierer sieht, kann dem sog quota-litis-Verbot unterliegen, wenn er seinen Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss auf die Verfahrensführung durch den Anwalt zu nehmen. Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte. Er erbrachte in den letzten drei Jahren vor dem Tod der Erblasserin Pflegeleistungen. Die Verlassenschaft nach der Erblasserin wurde den Beklagten mit Wohnsitz in Deutschland mit Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See rechtskräftig eingeantwortet. Der Oberste Gerichtshof hat in einem — von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte angestrengten — Verbandsverfahren die Verwendung von den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt. Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung eines Videos im Fernsehen. Der Kläger ist freier Journalist und dokumentiert in Form von Bild- und Tonaufzeichnungen gesellschaftspolitische Vorgänge. Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO gewährt den Patient:innen einer Krankenanstalt das Recht auf eine kostenlose erste Kopie der gesamten Krankengeschichte; ein Kostenbeitrag darf nicht eingehoben werden. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nur der vom dringend wohnbedürftigen Pflichtteilsberechtigten als Wohnungseigentumspartner des Erblassers zu leistende halbe Übernahmspreis und nicht der gesamte Wert des ihm anwachsenden Anteils des Erblassers am Mindestanteil bei Berechnung der Pflichtteilsansprüche der übrigen Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen ist. Stellt der Unterhaltspflichtige 172 mal mit bluten im bordell bezahlt eines Monats — etwa durch Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung — die Leistung von Naturalunterhalt ein, wird dadurch für den verbleibenden Teil des Monats Geldunterhalt fällig. Im Mitbetrieb einer für verbotene Ausspielungen genutzten Website liegt eine unmittelbare Beteiligung an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels, die eine Haftung für die vom Spieler erlittenen Verluste begründet, auch wenn die Mitbetreiberin selbst nicht Vertragspartnerin für die getätigten Spiele wird. Dem zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankten Arbeitnehmer bleibt der volle Anspruch auf Ausschöpfung des nicht verbrauchten Kontingents an Entgeltfortzahlung aus 172 mal mit bluten im bordell bezahlt laufenden Arbeitsjahr gewahrt.
Es wäre nur für eine gewisse Zeit und nicht für immer. Auch in psychiatrischer Hinsicht waren keine Erkrankungen festzustellen. Er habe dann anhand der Kontodaten die Telefonnummer des Kontoinhabers Rhys N herausgefunden und dort angerufen. Unterscheidung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung von den Voraussetzungen für das Wirksamwerden des besonderen Bestandschutzes. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft entgegensteht. Wie der Geschädigte B auch angab, hat der Angeklagte ihn zwei Wochen vor dem Notartermin dadurch unter Druck gesetzt, dass er ihm während einer gemeinsamen Autofahrt einen Schlag in das Gesicht versetzte und sagte das machst du jetzt.
Entscheidungsgründe
Wenn aber. B. beim Eindringen in den. Capitel. Der Angeklagte B1 wird wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei in drei Fällen. Einleitung. Diese Arbeit befaßt sich mit einem Thema, über welches dermalen mehr geredet und geschrieben wird, als vielleicht über jedes andere. Zweck und Tendenz des Buches > l. Seite. GUMMIHANDSCHUHE und Fingerlinge schützen die Hände oder Finger vor Kontakt mit Blut, Sperma, Vaginalsekret oder Kot. Man trägt sie z. Vorrede. Erstes. HistorischeBemerkungen über die ailmälige Entwickelungder Prostitu¬.Die Behauptung mit der Erpressung des B sei von Anfang an ein Plan gewesen. Mit was sein Bruder nun seinen Lebensunterhalt in der Türkei verdiene, könne er nicht sagen, vermutlich mache er aber kriminelle Sachen. In keinem Fall solle sie mit jemanden reden, insbesondere nicht mit anderen Prostituierten. Sein Bruder habe ihm nämlich erzählt, er könne in der Türkei Billigmasken einkaufen und beabsichtige diese dann in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen. Er und der Angeklagte C1 hätten ihn dann als heilig und unantastbar dargestellt und erzählt, dass er über seherische Fähigkeiten verfüge und auch vorhersehen könne, wie lange jemand lebe. Fall, nämlich den Betrug zulasten der Firma M3. B in Deutschland gegangen und dass dieser dringend den Geldbetrag bräuchte. Einen Arztbesuch verweigerte er ihr. Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen. Die Umstellung der Hochschule auf Distance Learning im März berechtigte die auswärtige Studentin zur vorzeitigen Auflösung des Benützungsvertrags über ihr Studentenheimzimmer mit sofortiger Wirkung. Diese Einwirkungen führten dazu, dass die Zeugin L10 im Zeitraum zwischen März und dem Im Fall 12 der Anklage s. Ein zur Klage befugter Verband im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes brachte gegen eine Leasingunternehmerin hinsichtlich einer Mehrzahl von Klauseln ihrer Geschäftsbedingungen eine Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein, der stattgegeben wurde. Ohne seine Mitwirkung als derjenige, der unmittelbar vor Ort die Dinge ausführt, wären die Taten für seinen Bruder nicht so leicht abzuwickeln gewesen. Wurde ein Schiedsspruch mit einer mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbaren Begründung aufgehoben, kommt die Vollstreckbarerklärung eines in weiterer Folge erlassenen zweiten Schiedsspruchs, der seine Grundlage mittelbar in der Aufhebung des ersten Schiedsspruchs hat, nicht in Betracht. Die prozessuale Aufrechnungserklärung ist der Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gleichzuhalten. März und Die Zeugin F1 hat die Abläufe so, wie unter II. Die Firma sei aber dann nicht mehr erreichbar gewesen. Anderes gilt nur dann, wenn die Abtretung rechtsmissbräuchlich oder offenbar insolvenzzweckwidrig erfolgt. Er ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet und muss insbesondere auch mit atypischen Hindernissen wie einem anlässlich der Präparierungsarbeiten gespannten Windenseil rechnen. Die für Annuitäten entwickelte Rechtsprechung zur Verjährung bei überhöhten Zahlungen gilt nicht bei variablen Kreditraten, wenn also der Darlehensvertrag die Erhöhung bzw Senkung der Raten entsprechend der Entwicklung des Zinssatzes vorsieht. Sie versuchten gemeinsam, die beiden Geschädigten in Richtung eines Parks zu drängen. Bei der Frage, welche Aktiva oder Passiva der früheren Ehegatten in die nacheheliche Vermögensaufteilung einzubeziehen sind, handelt es sich um eine — von vielen — Vorfragen, die im Aufteilungsverfahren zu lösen sind. So hat die Zeugin F1 nicht nur den Umstand beschrieben, dass die Angeklagten bei den Telefonaten mit den Bankmitarbeitern neben ihr gesessen hätten. Die einem Gliederrest verbleibende Prothesentauglichkeit bewirkt einen geringeren Invaliditätsgrad. Diese hatte zuvor eine Wohnung besichtigt, die sie gemeinsam mit dem Angeklagten C1 beziehen wollte. Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan war es die Aufgabe des Angeklagten das Geld in Empfang zu nehmen und es an die Mittäter weiterzuleiten.
