Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen. Es wird festgestellt, dass Ansprüche Verletzter der Anordnung eines Verfalls in das Vermögen der Angeklagten Z, LL und W entgegen stehen und. Soweit das Verfahren vorläufig eingestellt wurde und soweit die Angeklagten freigesprochen werden, hat die Landeskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen. Soweit die Angeklagten verurteilt werden, tragen sie die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen selbst. Der Angeklagte Z betrieb in den Jahren bis mehrere China-Clubs und Terminwohnungen, u. In dieser Zeit beschäftigte er fast ausnahmslos chinesische Prostituierte als Arbeitnehmerinnen und gab weder Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen noch Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteuermeldungen und Anmeldungen zur Sozialversicherung ab. Er führte insgesamt Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. Insgesamt ergibt sich ein Abgabenschaden von etwa Bei der Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs unterstützten ihn die Angeklagten LL, C, W und XL in unterschiedlichen Zeiträumen, u. Die Angeklagten LL und W führten in den Jahren bis auch jeweils einen Bordellbetrieb in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung, in dem sie chinesische Prostituierte als Arbeitnehmerinnen beschäftigten. Meldungen zur Sozialversicherung und Lohnsteuermeldungen erfolgten nicht. Soweit die Angeklagten Umsatzsteuererklärungen oder —voranmeldungen abgaben, waren diese bewusst unrichtig. So meldete die Angeklagte LL für ihre Betriebsstätten in Duisburg und Bergheim insgesamt Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. Die Angeklagte W meldete für ihre Betriebsstätten in Hamm und Neuss insgesamt Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. Die in den Bergheim japan bordell beschäftigten chinesischen Prostituierten wurden überwiegend von den Angeklagten über chinesische Internetseiten für diese Tätigkeit angeworben und hielten sich nach ihrer Einreise sämtlich unerlaubt in der Bundesrepublik auf. Diese Betriebsstätte in Essen führte der Angeklagte Z bis zum Daneben mietete er mehrere Wohnungen an, in denen ebenfalls chinesische Staatsangehörige der Prostitution nachgingen, und zwar u. Soweit Betriebsstätten nicht vorher dauerhaft geschlossen wurden, wurden sie bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt am Mit seinen Prostitutionsstätten in Essen, Duisburg, Datteln, Kranenburg und Rodgau erwirtschaftete der Angeklagte erhebliche Umsätze:. Dem Angeklagten Bergheim japan bordell kam es jedoch — jedenfalls auch zur Vermeidung von Inanspruchnahmen durch Steuerbehörden und Sozialversicherungsträger — darauf an, nicht selbst als Bordellbetreiber in Erscheinung zu treten. So meldete u. 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Auf Anweisung des Angeklagten unterhielten die Angeklagten C, W und LL Konten bei verschiedenen Bankinstituten, um den mit dem Betrieb der Bordelle notwendigen Zahlungsverkehr gestalten zu können. Die dazu notwendigen Geldbeträge zahlten sie in der Regel auf diese Konten ein, nachdem der Angeklagte Z ihnen die notwendigen Barbeträge aushändigte. Für all diese Leistungen erhielten sie von dem Angeklagten Z bergheim japan bordell monatliche Entlohnung, deren Höhe nicht konkret feststellbar war; die Angeklagte C erhielt, abhängig von der Umsatzhöhe und dem Gutdünken des Angeklagten Z, monatliche Beträge zwischen 1. Auf diese Weise arbeitete der Angeklagte Bergheim japan bordell zunächst mit den Mitangeklagten C und W zusammen. Im Anschluss daran, ab dem Auch der Ehemann der Angeklagten LL, bergheim japan bordell gesondert verfolgte Kr, und deren Tochter, die gesondert verfolgte BL, wurden teilweise unterstützend tätig. Die BL führte u. 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