Ein Anlass ist der Rechtsstreit mit einem Bordell am Bundesplatz, dem die Verwaltung die Erlaubnis verweigert. Das Amt kann wohl nicht anders. Das Gerichtsverfahren wirkt allerdings absurd. Er hofft sogar, den Prozess zu verlieren. Derzeit ist eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Das Bezirksamt hatte in erster Instanz verloren und in der zweiten gewonnen. Normalerweise führt es keine Verfahren vor Bundesgerichten. Schruoffeneger bat den Berliner Senat um Stellungnahmen. Ausgerechnet die Stadtentwicklungsverwaltung unter Senator Sebastian Scheel Linke sehe es jedoch anders als die Linken im Bezirk. Demnach seien Bordelle in Wohnhäusern schon wegen der Besuche von Freiern störend. Zum laufenden Rechtsstreit will die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Karin Dietlnichts sagen. Die Baunutzungsverordnung ist ziemlich angestaubt — sie stammt aus den er Jahren. Das seit geltende Prostituiertenschutzgesetz richtete sich gegen Zwang, Ausbeutung und Baustadtrat schruoffeneger bordell prostitution. Sexarbeitende sollten sich bei Ämtern registrieren und einer Gesundheitsberatung unterziehen. Bordelle wurden aufgefordert, sich anzumelden und überprüfen zu lassen. Über die Konflikte mit dem Baurecht haben wir schon berichtet. Dies ist eine Leseprobe aus unserem Charlottenburg-Wilmersdorf-Newsletter. Den gesamten Newsletter können Sie hier bestellen: Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
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Namen & Neues
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