Oktober BGBl. März BGBl. Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ProstSchG Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Prostituiertenschutzgesetz vom Stand: Zuletzt geändert durch Art. Es ist gem. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht. Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen. Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Ausübung der Prostitution durch Personen über 18 Jahre sowie auf 18 jahre alte prostituierte Betreiben eines Prostitutionsgewerbes. Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören. Abschnitt 2 Prostituierte. Ausländische Staatsangehörige, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, haben bei der Anmeldung nachzuweisen, dass sie berechtigt sind, eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen. In die Anmeldebescheinigung ist ein Hinweis auf die Möglichkeit abweichenden Landesrechts aufzunehmen. Für anmeldepflichtige Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung für ein Jahr. Für eine Verlängerung der Anmeldebescheinigung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen vorzulegen. Im Übrigen gelten für die Verlängerung der Anmeldebescheinigung die Regelungen zur Anmeldung. Die Gültigkeitsdauer der Aliasbescheinigung entspricht der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Aliasbescheinigung die Regelungen für die Anmeldebescheinigung. Stellt die Behörde eine Aliasbescheinigung aus, so dokumentiert sie den Alias zusammen mit den personenbezogenen Daten und bewahrt eine Kopie der Aliasbescheinigung bei den Anmeldedaten 18 jahre alte prostituierte. Grundinformationen zur Rechtslage nach diesem Gesetz, nach dem Prostitutionsgesetz sowie zu weiteren zur Ausübung der Prostitution relevanten Vorschriften, die im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde für die Prostitutionsausübung gelten. Grundinformationen zur Absicherung im Krankheitsfall und zur sozialen Absicherung im Falle einer Beschäftigung. Informationen über die 18 jahre alte prostituierte Steuerpflicht der aufgenommenen Tätigkeit und die in diesem Zusammenhang zu erfüllenden umsatz- und ertragsteuerrechtlichen Pflichten. Die Informationen sollen in einer Sprache verfasst sein, die die oder der Prostituierte versteht. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum Gespräch hinzugezogen werden. Zum Zwecke der Sprachmittlung kann die Behörde Dritte auch ohne Zustimmung der anmeldepflichtigen Person hinzuziehen. Die Länder können bestimmen, dass eine andere Behörde für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung zuständig ist. Die beratene Person ist auf die Vertraulichkeit der Beratung hinzuweisen und erhält Gelegenheit, eine etwaig bestehende Zwangslage oder Notlage zu offenbaren. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum Gespräch nur zum Zwecke der Sprachmittlung hinzugezogen werden. Die gesundheitliche Beratung erfolgt bei der am Ort der Anmeldung für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung nach Absatz 1 zuständigen Behörde. Nach der Anmeldung der Tätigkeit haben Prostituierte ab 21 Jahren die gesundheitliche Beratung mindestens alle zwölf Monate wahrzunehmen. Prostituierte unter 21 Jahren haben die gesundheitliche Beratung mindestens alle sechs Monate wahrzunehmen. Auf der Bescheinigung müssen angegeben sein: 1. Abschnitt 3 Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten. Die Erlaubnis kann befristet werden. Sie kann als einmalige Erlaubnis oder als Erlaubnis für mehrere gleichartige Veranstaltungen erteilt werden. Sie ist auf höchstens drei Jahre zu befristen und kann auf Antrag verlängert werden. Dem Antrag sind beizufügen: 1.
Mai afp ; abgerufen am Die ältere Person würde sich strafbar machen, wenn sie die mangelnde sexuelle Selbstbestimmung der jüngeren Person ausnutzt. Bordell im Wäre das eine Möglichkeit? Prostitution mit Personen unter 18 Jahren ist strafbewehrt.
Geschichte
Von den angemeldeten Prostituierten waren 78 % zwischen 21 und 44 Jahre alt, 17 % waren 45 Jahre oder älter, 5 % waren im Alter zwischen 18 und Jugendliche und Erwachsene dürfen mit einem Jugendlichen unter 18 Jahren dann keinen Sex haben bzw. § 1 Anwendungsbereich. sexuelle Handlungen vornehmen oder. In den Verhandlungen über ein neues Prostitutionsgesetz spricht sich die Union für ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte aus. Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Ausübung der Prostitution durch Personen über 18 Jahre sowie auf das Betreiben eines.September ; abgerufen am 4. Mai im Internet Archive In: derwesten. In: zeit. Eine Debatte zur Reform des Prostitutionsgesetzes ProstG von führte zu dem Prostituiertenschutzgesetz im Jahr ProstSchG. Generell lässt sich sagen, dass sexuelle Handlungen dann erlaubt sind, wenn:. November , abgerufen am 5. In der Schweiz ist die Ausübung der Prostitution derzeit noch ab 16 Jahren erlaubt. In: wiwo. Siehe auch : Prostitution in der Deutschen Demokratischen Republik. Oktober , abgerufen am Rix: Aber wir haben die Volljährigkeit, und das ist nicht irgendeine Altersgrenze, sondern das ist schon eine besondere Altersgrenze, das ist keine Stichtagsregelung. Umfang [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Die Argumente für das höhere Schutzalter sind eindeutig: Das Solothurner Parlament will auf der einen Seite die jungen Prostituierten besser schützen. Gibt es Verträge, gibt es Vereinbarungen zwischen dem Bordellbetreiber und den Prostituierten, die dort arbeiten? Mitte Mai forderten 16 Bundestagsabgeordnete in einem Brief an die 16 Regierungschefinnen und -chefs , den Sexkauf auch weiterhin zu verbieten. Der Täter kann hier beispielsweise Lehrer, Ausbilder, Erzieher oder Chef sein. Vielleicht war sie auch 10 oder 14 Jahre alt. Da sie jedoch in strafrechtlicher Hinsicht noch als Kinder gelten, wären sie strafunmündig. September , abgerufen am Denn, wer zwar älter als 14 Jahre, aber noch unter 18 Jahren ist, gilt als Jugendlicher. Januar , abgerufen am In: bmfsfj. Auflage, S. Bei sexuellem Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden. Wieder im Gespräch sind Kontrollen von Bordellen.
